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BVerfG - Entscheidung vom 28.07.1987

1 BvR 842/87

Normen:
BVerfGG § 90
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Art. 6 Abs. 5

Fundstellen:
BayVBl 1987, 719
DRsp V(519)100a-b
EuGRZ 1987, 353
JA 1988, 107
MedR 1987, 285
NJW 1987, 2287
NStE Nr. 3 zu Art. 2 GG
RiA 1987, 213
UPR 1987, 419
ZfSH/SGB 1987, 473

Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Einleitung von Gesetzgebungsmaßnahmen zur AIDS-Bekämpfung verlangt, welche diese Krankheit den im Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten aufgeführten Krankheiten [...]
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