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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Kontrolle der fachgerichtlichen Anforderungen an eine wirksame Schuldübernahme der Betriebsrentenverpflichtungen

BVerfG (1 BvR 1242/87)

Datum: 18.12.1987

Fundstelle: BetrAV 1989, 67; DB 1988, 1905; DRsp VI(610)211; KTS 1989, 111

Auszug:
Die 1. Kammer des ersten Senats des BVerfG hat die gegen das Urteil des BAG vom 17. 3. 1987 ( 3 AZR 605/85, in BAGE 54, 297 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG [hier: VI (610) 206 a-c]) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur [...]