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Weiterführende Dokumente

D. Wohnungsvermittlung

§ 4 Vertragsabschluss | Handbuch des Mietrechts
Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 261/19 (148/19)) | Datum: 13.06.2019

OLG Köln (19 U 27/18) | Datum: 14.12.2018
Entscheidung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen Präklusiuonsvorschriften

BVerfG (1 BvR 903/85)

Datum: 05.05.1987

Fundstelle: BVerfGE 75, 302; DRsp IV(413)200a-c; JMBl NRW 1987, 225; JZ 1988, 90; MDR 1987, 904; NJW 1987, 2733; VR 1987, 397

Auszug:
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Parteivorbringens in einem Zivilprozeß als verspätet. I. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Reinigungsunternehmen. Zu ihren Kunden gehörte auch die [...]