Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG

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BVerfG - Entscheidung vom 01.07.1987

1 BvL 21/82

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 80 Abs. 1 Satz 2
SGG § 184 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 76, 130

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Pauschgebührenregelung der §§ 184 bis 187 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) einschließlich der Verordnungsermächtigung des § 184 Abs. 2 SGG verfassungsgemäß ist. I. Das [...]

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