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Entscheidung

Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO

BVerfG (2 BvL 5/83)

Datum: 23.06.1987

Fundstelle: BVerfGE 76, 100; AgrarR 1988, 76; DRsp II(282)183c; JuS 1988, 900; NJW 1988, 405; NVwZ 1988, 237; RdL 1987, 324

Auszug:
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die gesetzliche Regelung in § 3 der Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO) i.d.F. des Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung (2. HöfeOÄndG 2) vom 29. März [...]