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BVerfG - Entscheidung vom 19.08.1987

2 BvR 815/84

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
MRK Art. 6 Abs. 2
StPO §§ 471 397 153a

Fundstellen:
NStE Nr. 3 zu § 153 a StPO
NStZ 1988, 84
StV 1988, 31

A. Das Verfahren betrifft im Schwerpunkt die Reichweite der Unschuldsvermutung bei einer Kostenentscheidung, durch die dem Angeklagten in Analogie zu den für das Privatklageverfahren geltenden Kostenvorschriften die [...]
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