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BVerfG - Entscheidung vom 26.03.1987

2 BvR 589/79; 2 BvR 740/81; 2 BvR 284/85

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
MRK Art. 6 Abs. 2
StPO § 383 Abs. 2 § 471 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3

Fundstellen:
BVerfGE 74, 358
DRsp IV(465)79a-b
DRsp IV(466)200c-d
MDR 1987, 815
NJW 1987, 2427
NStE Nr. 2 zu § 383 StPO
NStZ 1987, 421
StV 1987, 325

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerde-Verfahren betreffen vor allem Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf Einstellungs- und Kostenentscheidungen im Privatklageverfahren (§§ 383 Abs. 2 [...]
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