c. Verstoß gegen § 59 StPO (revisibler Verfahrensfehler). (c) in einem Fall, in dem ein bereits vereidigter Zeuge im Verlauf der Hauptverhandlung erneut vernommen und anschließend Ä ohne Entscheidung über die (neuerliche) Vereidigung Ä unvereidigt entlassen worden ist;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 08.04.1987

3 StR 7/87

Normen:
StPO §§ 59, 67, § 238 Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(448)151c
NStE StPO § 59 Nr. 2
NStZ 1987, 374
StV 1987, 282

In einem mit der Verurteilung des Angekl. zu Freiheitsstrafe endenden Strafverfahren vor dem LG war ein Zeuge in der Hauptverhandlung an insgesamt drei Tagen (30. 1., 3. 2. und 6. 2. 1986) vernommen worden. Am 3. 2. [...]

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