Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 10.12.1987

X ZB 28/86

Normen:
PatG (1981) § 59 Abs. 1 Satz 4, § 73 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 1 Satz 4 Einspruchsbegründung 2
BGHR PatG (1981) § 73 Abs. 1 Beschwerderücknahme 1
BGHR ZPO § 569 Rücknahme 1
MDR 1988, 579

I. Das am 26. Januar 1976 unter Beanspruchung der Priorität der Anmeldung in Großbritannien vom 4. Februar 1975 angemeldete Patent 26 02 776 ist mit folgendem Patentanspruch 1 erteilt worden: 'Kontinuierliches [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen