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Weiterführende Dokumente

Gefahr im Verzug bei gebotener Wohnungsdurchsuchung

BayObLG (4 St RR 104/02) | Datum: 29.10.2002
BtM; Dulden von BtM-Konsum; Umfang der Feststellungen

OLG Hamm (3 Ss 209/02) | Datum: 04.04.2002
Behörde; Durchsuchung; Durchsicht; Beschlagnahme

OLG Thüringen (1 Ws 313/00) | Datum: 20.11.2000
Entscheidung

Zulässigkeit eines Ä entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 gestellten Ä Antrags auf richterliche Entscheidung gegen eine Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft, solange die Durchsuchung andauert,(d) also im Falle einer gem. § 103 durch den Generalbundesanwalt angeordneten Durchsuchung, bei der EDV-Datenträger zur Durchsicht (§ 110) mitgenommen worden sind, zulässige Anrufung des Ermittlungsrichters beim BGH so lange, wie die Prüfung der Datenträger noch nicht abgeschlossen ist (Erstreckung des Merkmals »Durchsicht« auf Informationsträger jeder Art).

BGH (I BGs 517/87)

Datum: 23.11.1987

Fundstelle: DRsp IV(449)224c-d; NStE Nr. 1 zu StPO § 110; NStE StPO § 110 Nr. 1; StV 1988, 90

Auszug:
lm Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung wegen Herstellung und Verbreitung eines bestimmten Buches ordnete der Ermittlungsrichter des BGH in der [...]