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Entscheidung

Zulässige Verweisung im Urteil auf beigefügte Anlagen, die ihrerseits auf bestimmte Urteilsstellen verweisen und damit ersichtlich Teil der Ä durch die richterlichen Unterschriften gedeckten Urteilsgründe sind (kein Verstoß gegen § 267 Abs. 1 allein oder in Verbindung mit § 275 Abs. 2 StPO).

BGH (3 StR 552/86)

Datum: 25.02.1987

Fundstelle: BGHR AO § 370 Abs. 1 - Steuerschätzung 2; BGHR AO § 370 Abs. 1 - Strafzumessung 3; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 - Bezugnahme 1; DRsp IV(457)88b; MDR 1987, 625; NStE Nr. 4 zu § 267 StPO; NStE StPO § 267 Nr. 4; NStZ 1987, 374; wistra 1987, 181

Auszug:
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung sowie wegen Gewerbesteuerhinterziehung in Tateinheit mit Einkommensteuerhinterziehung zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt, und zwar zu zwei Jahren [...]