Zulässige Verweisung im Urteil auf beigefügte Anlagen, die ihrerseits auf bestimmte Urteilsstellen verweisen und damit ersichtlich Teil der Ä durch die richterlichen Unterschriften gedeckten Urteilsgründe sind (kein Verstoß gegen § 267 Abs. 1 allein oder in Verbindung mit § 275 Abs. 2 StPO).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 25.02.1987

3 StR 552/86

Normen:
StPO § 267 Abs.1 S.1, S.3, Abs.4 S.1, § 275 Abs.1, Abs.2, § 338 Nr.7

Fundstellen:
BGHR AO § 370 Abs. 1 - Steuerschätzung 2
BGHR AO § 370 Abs. 1 - Strafzumessung 3
BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 - Bezugnahme 1
DRsp IV(457)88b
MDR 1987, 625
NStE Nr. 4 zu § 267 StPO
NStE StPO § 267 Nr. 4
NStZ 1987, 374
wistra 1987, 181

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung sowie wegen Gewerbesteuerhinterziehung in Tateinheit mit Einkommensteuerhinterziehung zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt, und zwar zu zwei Jahren [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!