»Wird ein Scheck in eine Abrechnungsstelle der Deutschen Bundesbank eingeliefert, aber nicht am Einlieferungstag zurückgeliefert, so ist er unter der auflösenden Bedingung eingelöst, daß er am folgenden Geschäftstag nach Maßgabe der Geschäftsbestimmungen der Abrechnungsstelle zurückgegeben wird (Fortführung des Senatsurteils vom 28.9.1972 - II ZR 109/70, LM ScheckG Art. 28 Nr. 4).«

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BGH - Entscheidung vom 26.01.1987

II ZR 121/86

Normen:
Geschäftsbestimmungen der Abrechnungsstellen der Deutschen Bundesbank Nr. 1, Nr. 17, Nr. 18
ScheckG Art. 28 Art. 31

Fundstellen:
BGHR Gesch.Best.Abr.St.Bbank Nr. 1 Satz 3 Scheckeinlösung 1
BGHR ScheckG Art. 28 Einlösung 1
DB 1987, 1347
DRsp II(224)171a-c
MDR 1987, 738
NJW 1987, 2439
WM 1987, 400

Die Parteien sind Kreditinstitute und nehmen am Abrechnungsverkehr der Abrechnungsstelle bei der Landeszentralbank in Baden-Württemberg, Zweigstelle Heidelberg, der Deutschen Bundesbank teil. Sie streiten um die [...]

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