Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen vor dem neuen Ehegatten gem. Abs. 1 jedenfalls solange, wie der Mindestbedarf des Unterhaltspflichtigen und seines neuen Ehegatten nicht gefährdet ist.

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BGH - Entscheidung vom 18.03.1987

IVb ZR 31/86

Normen:
BGB § 1582 Abs.1

Fundstellen:
BGHR BGB § 1581 Satz 1 Leistungsfähigkeit 3
BGHR BGB § 1582 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsmäßigkeit 1
BGHR BGB § 1582 Abs. 1 Vorrang 1
BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Abänderungsgrund 1
DRsp I(166)173d
FamRZ 1987, 916

»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne [...]

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