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Entscheidung

Überweisung einer Sozialleistung auf das Girokonto des Ehepartners des Berechtigten

BGH (II ZR 98/87)

Datum: 12.10.1987

Fundstelle: BGHR BGB § 394 Sozialleistung 1; BGHR BGB § 607 Abs. 1 Bankkonto 1 SGB I § 55 Überweisung auf Fremdkonto 1; DB 1988, 114; DRsp II(214)228a-b; DRsp V(545)100c-d; DRsp-ROM Nr. 1992/2881; DRsp-ROm Nr. 1992/2879; MDR 1988, 294; NJW 1988, 709; WM 1987, 1418

Auszug:
Der Kläger verlangt von der verklagten Volksbank aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Auszahlung einer Rentennachzahlung im Betrage von 26.345, 30 DM nebst Zinsen. Dem Kläger wurde durch Bescheid der [...]