Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 12.02.1987

X ZB 4/86

Normen:
PatG (1978) § 1a Nr. 2 Satz 2 (PatG 1981 § 2 Nr. 2 Satz 2)

Fundstellen:
BGHR PatG § 1 Abs. 1 Patentfähigkeit 1
BGHR PatG § 1 Abs. 1 Patentfähigkeit 2
BGHR PatG § 1 Rechtsangleichung 1
BGHZ 100, 67
MDR 1987, 580
NJW 1987, 2298

I. Die in Streit stehende Patentanmeldung P 28 03 240.8-41 vom 25. Januar 1978 ist am 7. August 1980 mit insgesamt fünf Ansprüchen bekanntgemacht worden, von denen sich der Anspruch 1 auf ein neues Tollwutvirus, die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen