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BGH - Entscheidung vom 24.03.1987

X ZB 14/86

Normen:
PatG (1981) § 3 Abs. 1 Satz 2, § 59 Abs. 1 Satz 4

Fundstellen:
BGHR PatG § 100 Abs. 2 Präsident des DPA 1
BGHR PatG § 3 Abs. 1 Satz 2 Benutzung 1
BGHR PatG § 59 Abs. 1 Satz 4 Einspruchsbegründung 1
BGHZ 100, 242
MDR 1987, 756
NJW 1987, 2872

1. Das Deutsche Patentamt hat das am 23. Mai 1981 angemeldete Patent 31 20 604, das ein Verfahren zum Herstellen eines voluminösen Streichgarnes betrifft, mit insgesamt sieben Patentansprüchen erteilt. Der [...]
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