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BGH - Entscheidung vom 28.10.1987

I ZR 164/85

Normen:
UrhG § 17 Abs. 2
UrhWahrnG § 13 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR EWG-Vertrag Art. 30 Tonträgerverbreitung 1
BGHR EWG-Vertrag Art. 36 Tonträgerverbreitung 1
BGHR UrhG § 17 Abs. 1 Schallplattenverbreitung 1
BGHR UrhG § 17 Abs. 2 Erschöpfungsgrundsatz 1
BGHR UrhG § 17 Abs. 2 Erschöpfungsgrundsatz 2
BGHR UrhG § 97 Abs. 1 Verschulden 1
BGHR UrhWahrnG § 11 Abs. 1 Mindestvergütung 1
BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 6
GRUR 1988, 373
MDR 1988, 558
NJW-RR 1988, 829

Die Klägerin ist eine urheberrechtliche Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Sie nimmt aufgrund von Berechtigungsverträgen die Rechte der ihr angeschlossenen [...]
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