Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 28.10.1987

I ZR 164/85

Normen:
UrhG § 17 Abs. 2
UrhWahrnG § 13 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR EWG-Vertrag Art. 30 Tonträgerverbreitung 1
BGHR EWG-Vertrag Art. 36 Tonträgerverbreitung 1
BGHR UrhG § 17 Abs. 1 Schallplattenverbreitung 1
BGHR UrhG § 17 Abs. 2 Erschöpfungsgrundsatz 1
BGHR UrhG § 17 Abs. 2 Erschöpfungsgrundsatz 2
BGHR UrhG § 97 Abs. 1 Verschulden 1
BGHR UrhWahrnG § 11 Abs. 1 Mindestvergütung 1
BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 6
GRUR 1988, 373
MDR 1988, 558
NJW-RR 1988, 829

Die Klägerin ist eine urheberrechtliche Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Sie nimmt aufgrund von Berechtigungsverträgen die Rechte der ihr angeschlossenen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten

Passwort vergessen