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BGH - Entscheidung vom 24.03.1987

X ZR 20/86

Normen:
PatG (1986) § 6

Fundstellen:
BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 Gebrauch 1
BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 In-Verkehr-bringen 1
BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 Schutzgegenstand 1
BGHZ 100, 249
MDR 1987, 756
NJW 1987, 3009

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Patentverletzung geltend. Sie ist Inhaberin des am 17. Oktober 1970 angemeldeten und durch Beschluß des Bundespatentgerichts vom 25. Oktober 1977 erteilten deutschen Patents Nr. 20 51 [...]
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