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BGH - Entscheidung vom 17.11.1987

X ZB 15/87

Normen:
PatG (1981) § 38

Fundstellen:
BGHR PatG (1968) § 26 Abs. 5 Anmeldung 1
BGHR PatG (1981) § 38 Anmeldung 1
MDR 1988, 493

I. Die Firma T G Aktiebolag hat am 3. März 1972 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der Voranmeldungen in Schweden vom 12. März 1971 und 24. Februar 1972 ein 'Verfahren und Mittel zum Verankern einer Elastomerschicht [...]
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