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BGH - Entscheidung vom 08.10.1987

I ZB 2/86

Normen:
WZG § 1

Fundstellen:
BGHR WZG § 1 Benutzungswille 1
BlPMZ 1988, 161
MDR 1988, 287
NJW-RR 1988, 166

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin, die Inhaberin der IR-Marke Nr. 398450 mit den Wortbestandteilen 'OIL OF OLAZ' ist, hat beim Deutschen Patentamt beantragt, für ein kosmetisches Gesichtspflegemittel das Wortzeichen 'OIL [...]
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