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BGH - Entscheidung vom 24.03.1987

X ZB 23/85

Normen:
PatG (1981) § 35, § 38

Fundstellen:
BGHR PatG § 38 Erweiterung 1
MDR 1987, 843

1. Die Anmelderin hat am 10. Februar 1979 eine Erfindung zum Patent angemeldet, die sich auf eine Gehörknöchelchen-Prothese bezieht. Sie hat in der ursprünglichen Beschreibung nach Erörterung des vorbekannten Standes [...]
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