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BGH - Entscheidung vom 05.11.1987

I ZB 11/86

Normen:
WZG § 1

Fundstellen:
BGHR WZG § 1 Hörzeichen 1
BGHZ 102, 16
BGHZ 102, 163
BlPMZ 1988, 162
DB 1988, 329
GRUR 1988, 306
MDR 1988, 378
NJW 1988, 913

I. Der Anmelder, eine große deutsche Fernsehanstalt, hat für ein umfangreiches Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen das im folgenden in Notenschrift wiedergegebene und als 'ARD-Signet' bezeichnete Hörzeichen [...]
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