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BGH - Entscheidung vom 10.02.1987

KZR 43/85

Normen:
GWB § 26 Abs. 2
WZG § 15, § 24

Fundstellen:
BGHR GWB § 26 Abs. 2 Behinderung 2
BGHR WZG § 15 Abs. 1 Herkunftskennzeichen 1
BGHR WZG § 15 Abs. 1 Umhüllung 1
BGHR WZG § 15 Abs. 1 Verbrauch des Warenzeichenrechts 1
BGHR WZG § 24 Abs. 1 Passivlegitimation 1
BGHR WZG § 24 Abs. 1 Verkehr 1
BGHZ 100, 51
DB 1987, 1345
DRsp II(237)203a
GRUR 1987, 438
MDR 1987, 643
NJW 1987, 2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Papierindustrie, das u.a. für einmaligen Gebrauch bestimmte Papierhandtücher herstellt und vertreibt. Diese werden vornehmlich an Betriebe und Behörden geliefert und dort an [...]
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