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Entscheidung

Entwässerungsanlage; Rechte eines Arbeitnehmer-Erfinders nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BGH (X ZR 97/86)

Datum: 02.06.1987

Fundstelle: BGHR ArbEG § 25 Patentnichtigkeitsklage 1; BGHR ArbEG § 26 Patentnichtigkeitsklage 1; BGHR BGB § 242 Durchgriff 1; BGHR PatG § 22 Abs. 1 Arbeitnehmererfindung 1; DRsp I(120)164c; GRUR 1987, 900; MDR 1988, 50

Auszug:
Die Beklagte ist als Inhaberin der Patente 24 55 551, 24 62 295 und 26 41 110 (Streitpatente) in der Patentrolle eingetragen. Die Patente betreffen ein Verfahren zum Abführen der Abwässer von einer Vielzahl von [...]