Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 02.06.1987

X ZR 97/86

Normen:
ArbEG § 25, § 26
BGB § 242
PatG (1981) § 22 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR ArbEG § 25 Patentnichtigkeitsklage 1
BGHR ArbEG § 26 Patentnichtigkeitsklage 1
BGHR BGB § 242 Durchgriff 1
BGHR PatG § 22 Abs. 1 Arbeitnehmererfindung 1
DRsp I(120)164c
GRUR 1987, 900
MDR 1988, 50

Die Beklagte ist als Inhaberin der Patente 24 55 551, 24 62 295 und 26 41 110 (Streitpatente) in der Patentrolle eingetragen. Die Patente betreffen ein Verfahren zum Abführen der Abwässer von einer Vielzahl von [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen