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Entscheidung

Entscheidung über ein vom Berufungsgericht erlassenes Grundurteil in einem weiteren Berufungsverfahren

BGH (IX ZR 149/86)

Datum: 14.04.1987

Fundstelle: BGHR ZPO § 318 Grundurteil 1; BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Beschränkung 1; JuS 1988, 573; MDR 1987, 841

Auszug:
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen deren Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten, später aber wieder aufgehobenen Urteil (§ 717 Abs. 2 ZPO ). Mit Vertrag vom 26. März [...]