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BGH - Entscheidung vom 16.06.1987

X ZR 51/86

Normen:
PatG (1968) § 1, § 6

Fundstellen:
BGHR PatG (1968) § 1 Schutzumfang 1
BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 Mittelanspruch 1
BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 Stoffschutz 1
BGHZ 101, 159
MDR 1987, 932

Die Klägerin war Inhaberin des am 13. September 1963 angemeldeten, inzwischen durch Zeitablauf erloschenen Patents 1 792 282, das ein Antivirusmittel betrifft. Der einzige Patentanspruch lautet: Antivirusmittel, [...]
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