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BGH - Entscheidung vom 13.10.1987

X ZB 24/86

Normen:
PatG (1981) § 3 Abs. 1, § 4, § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 59 Abs. 1 Satz 4

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 1 Satz 3 Einspruch 1
BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 1 Satz 4 Einspruch 1
BGHZ 102, 53
MDR 1988, 228
NJW 1988, 1028

I. Das Deutsche Patentamt hat der Rechtsbeschwerdeführerin das am 24. Januar 1978 angemeldete Patent 28 02 922 mit Beschluß vom 5. September 1983 erteilt. Die Patentansprüche lauten: '1. Verfahren zur Herstellung von [...]
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