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BGH - Entscheidung vom 17.09.1987

X ZR 56/86

Normen:
PatG (1981) § 22

Fundstellen:
BGHR PatG § 22 Abs. 1 Patentnichtigkeitsklage 1
MDR 1988, 229

Der Beklagte ist Inhaber des am 18. Februar 1971 angemeldeten Patents 2 107 722 (Streitpatents) , das unter anderem eine Abschlußblende für Strickwaren betrifft. Der mit der Nichtigkeitsklage angegriffene [...]
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