1. Die Urteilsgründe müssen Ausführungen darüber enthalten, ob sich der Tatrichter der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung bewußt war. 2. Werden zahlreiche Milderungsgründe festgestellt, ist auszuführen, ob trotzt Vorliegens eines besonders schweren Falles vom Normalstrafrahmen auszugehen war.

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BGH - Entscheidung vom 14.04.1987

1 StR 163/87

Normen:
BtMG § 29 Abs. 3, § 31
StGB § 46

Fundstellen:
BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 - gewerbsmäßig 1
NStE Nr. 23 zu § 29 BtMG
StV 1987, 345

Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg. 1. Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von [...]

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