»Werden bei Getränkelieferungen für das Leergut an dessen Wiederbeschaffungskosten orientierte 'Sicherheitsleistungen' in Rechnung gestellt, so liegt auch hinsichtlich des Leerguts eine entgeltliche Lieferung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (1967) vor.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.05.1987

V R 56/79

Normen:
UStG (1967) § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 150, 85
BStBl II 1987, 582

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt gewerblich Getränke verschiedener Art. Die von ihr benutzten Flaschen und Flaschenkästen (Leergut) sind als ihr unveräußerliches Eigentum gekennzeichnet. Für [...]

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