»Hat das FA die Schenkungsteuer gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern beständskräftig festgesetzt, so kann es gegenüber einem anderen Gesamtschuldner diese Steuer höher festsetzen, auch wenn die bestandskräftige Festsetzung fehlerhaft ist und nach den §§ 172 ff AO (1977) nicht mehr geändert werden kann.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.05.1987

II R 189/83

Normen:
AO (1977) §§ 44, 172 ff.
BGB § 425 Abs. 2
ErbStG (1959) § 15 (1974 § 20)

Fundstellen:
BFHE 149, 514
BStBl II 1988, 188

I. 1. Mit Verträgen vom 11. Dezember 1971 schenkte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ihren drei Kindern Anteile an einer GmbH und einer KG. Sie verpflichtete sich in den Verträgen, die auf die geschenkten [...]

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