»Für die Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen das FA als Drittschuldner auf Auszahlung eines durch Beschluß des Amtsgerichts gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs ist der Finanzrechtsweg gegeben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 14.07.1987

VII R 116/86

Normen:
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 S. 1, § 34 Abs. 2, 3
ZPO §§ 835, 836

Fundstellen:
NJW 1988, 1407
ZIP 1987, 1615

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwirkte beim Amtsgericht R den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 24. August 1976. Durch diesen Beschluß wurden angebliche Umsatzsteuerguthaben [...]

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