»Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, daß für den Beginn der Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Restitutionsklage bei der Geltendmachung des Restitutionsgrundes aus § 580 Nr. 3 ZPO in den Fällen, in denen es wegen des Todes des Zeugen nicht zur Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens kommen kann, auf die Kenntnis von der Verletzung der Wahrheitspflicht und vom Tod des Zeugen und nicht auf die Kenntnis von der Beweisbarkeit der strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht abzustellen ist. Einzelne (unscharfe) Äußerungen im Schrifttum (gegen die herrschende Meinung) können der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung geben.«