»Der Steuerpflichtige trägt die Verlustgefahr für einen Steuererstattungsbetrag, den das FA auf ein Konto überwiesen hat, das vom Steuerpflichtigen in der Steuererklärung als das seine bezeichnet, von ihm aber schon vorher aufgelöst und von der Bank sodann auf eine andere Person umgeschrieben worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 10.11.1987

VII R 171/84

Normen:
AO (1977) § 37 Abs. 2, §§ 47, 224 Abs. 3
BGB § 270 Abs. 3
Gesetz über die Zahlungen aus öffentlichen Kassen vom 21.12.1938 § 1 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 151, 123
BStBl II 1988, 41

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kreuzte in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1981 in der Rubrik 'Konto wie 1980?' das Kästchen 'Ja' an und bejahte die Frage, ob er mit einer Erstattung [...]

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