»Das Hamburgische Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes vom 22.12.1983 GVBl HA 1983, 346) ist nicht verfassungswidrig.«

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BFH - Entscheidung vom 14.10.1987

II R 11/85

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 S. 1
HundStG § 6 i.d.F. des Hamburgischen HundStÄndG Art. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BFHE 151, 285
BStBl II 1988, 73

I. Der in Hamburg lebende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1978 Halter zweier Hunde (Doggen). Hierfür setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) durch Änderungsbescheid vom 12. Januar [...]

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