»1. Es bestehen in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation ernstliche Zweifel, ob a) die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) und/oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung (erhöhter Grad von Fahrlässigkeit und Unrechtsbewußtsein) gegeben sind, b) eine Steuerhinterziehung durch die Verantwortlichen der Organisation in mittelbarer Täterschaft begangen werden kann und c) seit dem Inkrafttreten des KStG (1977) Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft stets Betriebsausgaben sind oder auch deren außerbetrieblichen Zwecken dienen und deshalb Nicht-Betriebsausgaben sein können. 2. Zu Abzugsverboten (§ 11 Nr. 5 KStG (1968), § 9 Nr. 3 KStG (1977) und Art. 3 GG) und zum Begriff der betrieblichen Veranlassung.«

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BFH - Entscheidung vom 04.02.1987

I R 58/86

Normen:
AO §§ 392, 404
AO (1977) § 173 Abs. 2 S. 1, § 361 Abs. 2 S. 2, §§ 370, 378
EStG § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, 5, § 12
FGO § 69 Abs. 2, 3, § 115 Abs. 1
GewStG § 2 Abs. 2 Nr. 2
KStDV (1968) § 16
KStG (1968) § 11 Nr. 5
KStG (1977) § 8 Abs. 2, 3, § 9 Nr. 3, § 13
StGB §§ 16, 17

Fundstellen:
BFHE 149, 109
BStBl II 1988, 215

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein ...unternehmen. ... In den Streitjahren zahlten die Klägerin (1978 bis 1980) und ihre Organgesellschaft (1972 bis 1977) jeweils Beträge zwischen [...]

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