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Entscheidung

»1. Die Worte: Im Sinne des § 14 (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (1980)) beziehen sich auf das vorangestellte Substantiv Rechnungen, nicht auf den nachfolgenden Satzteil: gesondert ausgewiesene Steuer. 2. Mit den Worten: Rechnungen im Sinne des § 14 knüpft § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (1980) an die Regelung der Rechnung in § 14 Abs. 4 UStG (1980) an, nicht an § 14 Abs. 1 UStG (1980). 3. Soweit es um die Bezeichnung des Leistungsgegenstandes geht, stellt § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (1980) keine strengeren Anforderungen als § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG (1967/1973), sondern besagt lediglich (wie bisher), daß der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer über einen Belegnachweis in Gestalt des Abrechnungspapiers verfügen müsse. Erforderlich ist, daß das Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche - ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel - die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. 4. Es ist insoweit nicht erforderlich, daß ein Abrechnungspapier eine zivilrechtliche oder umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung des Leistungsgegenstandes enthält oder gar den Leistungsgegenstand zutreffend qualifiziert. Eine im Abrechnungspapier enthaltene Qualifizierung kann dahin zu verstehen sein, daß mit ihr die erforderlichen Angaben tatsächlicher Art gemacht worden sind. 5. Die Angaben tatsächlicher Art (vgl. Nr. 3 und 4) müssen nicht eine vollständige Überprüfung in der Hinsicht ermöglichen, ob die Umsatzsteuer in der Rechnung vom Rechnungsaussteller zu Recht gesondert ausgewiesen ist oder ob der entsprechende Vorsteuerabzug zu Recht geltend gemacht wird. 6. Ein Rechnungsaussteller kann grundsätzlich, statt die Leistungshandlung zu beschreiben, mit Angaben tatsächlicher Art den beim Leistungsempfänger eintretenden Erfolg der Leistungshandlung bezeichnen. 7. Der urkundenmäßige Nachweis (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (1980)) kann scheitern, wenn die Angaben tatsächlicher Art zum Gegenstand der Leistung unrichtig

BFH (V R 50/85)

Datum: 24.09.1987

Fundstelle: BFHE 153, 66; BStBl II 1988, 688

Auszug:
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt ...-Trennwände her. Sie hatte in den Jahren 1980 und 1981 (Streitjahre) mehrere Großaufträge abzuwickeln. Zur Ausführung dieser Aufträge bediente sie sich [...]