»1. Der Anspruch des FA auf Rückforderung von vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung abgezogenen Vorsteuerbeträgen nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 S. 1 UStG (1973), der auf der Uneinbringlichkeit der Entgelte infolge der Konkurseröffnung beruht, ist eine Konkursforderung (BFH-Urteil vom 13.11.1986 V R 59/79, BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226), der das Vorrecht nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO nicht zukommt. 2. Der laufende Voranmeldungszeitraum endet nicht mit der Konkurseröffnung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.07.1987

V R 80/82

Normen:
KO § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 1, §§ 57, 59 Abs. 1 Nr. 1, § 61 Abs. 1 Nr. 2, §§ 65, 67
UStG (1973) § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1, § 18 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BFHE 150, 211
BStBl II 1987, 691

I. Über das Vermögen der A-KG ist am 14. Juni 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) meldete [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!