c. Unzulässigkeit einer von den Betriebspartnern in einem Sozialplan getroffenen Vereinbarung, wonach Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern über die Anwendung des Sozialplans durch einen verbindlichen Einigungsstellen-Spruch entschieden werden sollen (unzulässige Schiedsabrede).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 27.10.1987

1 AZR 80/86

Normen:
ArbGG §§ 4, 101

Fundstellen:
AP Nr. 22 zu § 76 BetrVG 1972
DB 1988, 503
DRsp VI(646)132c
EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 37
NZA 1988, 207
SAE 1988, 215

»Seinem Wortlaut nach regelt Nr. 11 des Sozialplans, wie bei Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung des Sozialplans »zwischen der Geschäftsleitung und den betroffenen ArbNehmern« zu verfahren ist. Sie sollen im [...]

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