a-b. Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Widerrufs einer bereits unverfallbar gewordenen Versorgungsanwartschaft aus einem Lebensversicherungsvertrag anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; (b) Kriterien für die Ermittlung von Umfang und Höhe des Anspruchs nach dem Prinzip der Naturalrestitution. c. Geltung tariflicher Ausschlußklauseln (hier: § 16 BRTV-Bau) für die Geltendmachung der einzelnen Versorgungsraten, hingegen nicht für die das Versorgungsstammrecht betreffenden Ansprüche.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 28.07.1987

3 AZR 694/85

Normen:
BetrAVG §§ 1, 2

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG
DB 1988, 507
DRsp VI(610)205a-c
EzA § 1 BetrAVG Nr. 2
NZA 1988, 159
SAE 1988, 127
VersR 1988, 255

(a-b) »... Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG darf der ArbGeber das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen, wenn er für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des ArbNehmers abgeschlossen hat, [...]

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