Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 10 im Zusammenhang mit der Gewährung freiwilliger übertariflicher Zulagen; Mitbestimmungsrecht bei einer in unterschiedlicher Weise und Höhe geplanten Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf die Zulagen.

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BAG - Entscheidung vom 24.11.1987

1 ABR 57/86

Normen:
BetrVerfG § 87 Abs.1 Nr.10

Fundstellen:
AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972
BAGE 56, 346
BB 1988, 697
DB 1988, 556
DRsp VI(642)256e
EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 17
JuS 1988, 826
NZA 1988, 322

»... Der Senat hat in der Entscheidung vom 13. 1. 1987 (DB 1987,1096 [hier: VI(642)247c]) ausgesprochen, daß der Betriebsrat mitzubestimmen habe darüber, wie ein gekürztes Zulagenvolumen auf die von der Kürzung [...]

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