Keine Möglichkeit abstrakter Klärung eines Streits zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Auslegung eines Tarifvertrags im Beschlußverfahren (Unzulässigkeit eines vom Betriebsrat gestellten Feststellungsantrags betr. die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern).

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BAG - Entscheidung vom 24.02.1987

1 ABR 73/84

Normen:
ArbGG § 80
ZPO § 256 Abs.1, § 253 Abs.2 Nr.2

Fundstellen:
AP Nr. 28 zu § 80 BetrVG 1972
BB 1987, 1880
DB 1987, 1438
DB 1987, 1483
DRsp VI(646)131e
EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 29
NZA 1987, 674
SAE 1987, 276

ArbGeber und Betriebsrat streiten darüber, wie eine bestimmte Tarifnorm auszulegen ist und ob der ArbGeber den Tarifvertrag in der Vergangenheit bereits verletzt hat. Der Betriebsrat hat beantragt festzustellen, daß [...]

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