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1. Über die Weiterleitung von Schreiben, deren Absender oder Empfänger nicht ein einzelner Gefangener ist, hat die Vollzugsanstalt unter Berücksichtigung der Aufgaben des Strafvollzugs nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. 2. Da solche Schreiben ni
»1. Politische Parteien und ihre Gebietsverbände besitzen auch im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG Parteifähigkeit. 2. Der Ortsverband einer politischen Partei hat keinen Rechtsanspruch darauf, unter seiner Bezeichnung Schreiben von der JVA abzusenden o
»1. Bietet ein Handelsunternehmen in einer Werbeschrift, die in großer Auflage verteilt wird, sanitäre Armaturen als 'Top-Hit' an, dann erwartet der Verbraucher, daß der Vorrat zumindest für den ersten Verkaufstag ausreicht. Dies gilt auch dann, wenn in d
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs
»Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Bayerischen Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen wird von der Ermächtigung des § 58 Abs. 1 S. 1 GVG gedeckt.«
DM 7000 Schmerzensgeld wegen eines Hundebisses für eine bogenförmig, gerötete Narbe im Bereich des linken Augenwinkels von 1 cm Länge, eine bogenförmige Narbe an der linken Wange von 2 cm Länge, eine gerade, 1, 5 cm lange Narbe im Bereich der linken Mandi
Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Justizvollzugsanstalt einem Strafgefangenen die Haltung eines Vogels, auch eines Wellensittichs, nicht gestattet.
»Zum Umfang der dem Inhaber eines Autoskooterbetriebs obliegenden Verkehrssicherungspflicht (hier: Sturz eines Kunden auf der feuchten Fahrbahnplatte).«
1. Das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) wird durch § 69 Abs. 2 StVollzG (i.V.m. Art. 5 Abs. 2 GG) in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise eingeschränkt. 2. Ein begründeter Ausnahmefall i.S. des § 69 Abs. 2
1. Wird die ablehnende Entscheidung in einer Strafvollzugssache mündlich eröffnet, beginnt zwar nicht die Zweiwochenfrist des § 112 Abs. 1 StVollzG zu laufen, es beginnt jedoch eine Einjahresfrist, innerhalb der ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ge
1. Die Verlegung eines Strafgefangenen unter Abweichung vorn Vollstreckungsplan in eine andere Justizvollzugsanstalt steht nicht im uneingeschränkten Ermessen der Vollzugsbehörde. 2. § 8 Abs. 1 StVollzG eröffnet vielmehr eine Ermessensentscheidung erst be
1. Der Versicherungsnehmer hat nachzuweisen, daß die von ihm behauptete Einwendung seines Fahrzeuges und damit der Versicherungsfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. 2. Weder die persönlichen Verhältnisse des Klägers (monatlicher Nett
c-d. Rechtsweg zum Oberlandesgericht (c-d) für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit vollzogener und damit erledigter strafprozessualer Zwangsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei (hier: vorläufige Festnahme und Durchsuchung); (d) erforderliches,
Ein Strafgefangener ist seiner Arbeitspflicht (§ 41 StVollzG) gehalten, sich nach der Arbeitszeit zu richten (§ 82 Abs. 1 StVollzG) und nach dem Einkauf ohne schuldhaftes Zögern an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren.
»Die Kosten einer durch den obsiegenden Antragsteller zum Zweck des Tests gekauften Sache sind gegen den unterliegenden Antragsgegner festzusetzen, jedoch nur Zug um Zug gegen Empfangnahme, dieser Sache. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antragsgegner z
Es gibt keinen 'prima-facie-Beweis', daß die an einem bestimmten Tag zur Post gegebene Zahlungsaufforderung bei dem Versicherungsnehmer eingegangen ist.
Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, kann in der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes als Verteidiger nur dessen stillschweigende Bestellung zum Pflichtverteidiger gesehen werden. Dies gilt jedoch nur, soweit nicht von einem Mandatsverhältnis
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn dem Gefangenen vor der gerichtlichen Entscheidung eine entscheidungserhebliche Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt nicht zugänglich gemacht wurde oder ein Zugang nicht nachzuweisen ist. 2. Eine
Die »isolierte« Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B in einem Formularvertrag ist unwirksam, soweit sie den auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft geschützten Schadensersatzanspruch des Bestellers von weiteren, in § 635 BGB nicht nor
Eine Auslegung nach Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte des § 33 StVollzG ergibt, daß die Bestellung von Paketen durch Strafgefangene bei Versandhäusern der Intention des § 33 StVollzG nicht entspricht.
Zweck und Organisation des 'Vereins Solidarität' rechtfertigen ein allgemeines Verbot des Briefwechsels mit den Organen dieses Vereins nicht. Denn es ist nicht ersichtlich, daß durch das Vereinsziel, nämlich die Auseinandersetzung mit den Problemen des St
Leichtfertigkeit im Sinne des § 251 StGB erschöpft sich nicht in der Voraussehbarkeit des Erfolges. Vielmehr erfordert sie einen hohen, zumindest aber einen gesteigerten Grad von Fahrlässigkeit. Der Täter muß aus besonderem Leichtsinn oder besonderer Glei
Schreiben, die sich der Überwachung entziehen, weil sie unverständlich sind, können gleichwohl Nachrichten enthalten, die zwar dem überwachenden Beamten, nicht aber dem Adressaten verborgen bleiben. Die Vollzugsbehörde muß daher die Möglichkeit haben, die
DM 50000 Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers, nämlich der unnötigen und zudem fehlerhaften Implantation einer Penisprothese und deren Entfernung nach ca. 2 Monaten wegen auftretender Komplikationen (Erektionsimpotenz, Penisplastik mit
'Ist VV Nr. 1 Abs. 2 zu § 22 StVollzG (Einkauf aus dem Eigengeld bis zum 10fachen Tagessatz der Endvergütung) wirksam oder schränkt diese Vorschrift die Einkaufsmöglichkeit für die in § 22 Abs. 3 StVollzG genannte Gruppe von Gefangenen in unzulässiger Wei
b-c. Letzte mündliche Verhandlung als maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen einer Entmündigung im Falle einer Anfechtungsklage, (c) daher gebotene Berücksichtigung einer nach Erlaß des Entmündigungsbeschlusses eingetretenen (positiven)
DM 8000 Schmerzensgeld für eine Tibiakopffraktur am linken Unterschenkel mit der Möglichkeit zukünftiger Verschlechterung; fortdauernde Beeinträchtigungen durch den noch deutlich behinderten Bewegungsablauf; leichte Fahrlässigkeit des Schädigers (unterste
Tätern ohne Fahrerlaubnis ist die Zeit zwischen dem letzten tatrichterlichen Urteil und dem Eintritt der Rechtskraft in die Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nicht einzurechnen.
Für die Erheblichkeit der nachträglichen Leistungsabweichung im Rahmen eines Pauschalvertrages ist nicht auf etwaige Veränderungen bei einzelnen Leistungspositionen abzustellen, sondern auf den gesamten vorgesehenen Leistungsinhalt.
Strafgefangener: Mitgliedschaft in und Tätigkeit für eine politische Partei