1. VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - IMMUNITÄT ' ' WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE ' ' - BEGRIFF DER SITZUNGSPERIODE - AUSLEGUNG - KEINE HERANZIEHUNG EINES NATIONALEN RECHTS - [PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 10] -

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 10.07.1986

Rs 149/85

Normen:
EGKS-Vertrag Art. 22
EWG-Vertrag Art. 139
EAG-Vertrag Art. 109

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 DIE COUR D ' APPEL PARIS HAT MIT URTEIL VOM 9. MAI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17. MAI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE [...]

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