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BayObLG - Entscheidung vom 05.06.1986

RReg 2 St 85/86

Normen:
AbzG § 1 b Abs.1, Abs.2 S.1, S.2, S.3, S.4, S.5
StGB § 263

Fundstellen:
BayObLGSt 1986, 62
DRsp III(334)171c
JZ 1986, 1122
MDR 1986, 1046
OLGSt (n.F.) StGB § 263 Nr. 5
wistra 1986, 270

»Nach § 1 c Nr. 2 AbzG fällt der vorliegende Vertrag [über ein zweijähriges Zeitschriftenabonnement] unter das Abzahlungsgesetz, weil er die regelmäßige Lieferung von Sachen zum Gegenstand hat (vgl. Putzo in Palandt, [...]
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