c-d. Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts im Falle der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft (§ 210 Abs. 2 StPO) gegen den die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechenden Eröffnungsbeschluß; (d) mögliche Aufhebung des Beschlusses unter Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der angeklagten Tat im prozessualen Sinne.

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BayObLG - Entscheidung vom 07.11.1986

3 St ObWs 1/86

Normen:
StGB §§ 86, 131
StPO § 203, § 204 Abs.1, § 206, § 209, § 210 Abs.2, § 301

Fundstellen:
BayObLGSt 1986, 125
DRsp IV(452)115c-d
MDR 1987, 432
NJW 1987, 511
NStE Nr. 3 zu § 210 StPO

Die zur Staatsschutzkammer des LG erhobene Anklage legte dem Angeschuld. Aufstachelung zum Rassenhaß (§ 131 StGB ) in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB ) zur [...]

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