a-b. Unwirksamkeit der allgemeinen Ausnahme von einem durch Zeichen 241 (Fußgänger) angeordneten Verkehrsverbot für Fahrzeuge, sofern sich die entsprechende Beschriftung auf derselben Tafel wie das Verkehrsverbot (links daneben ohne Umrandung) befindet; (b) Unwirksamkeit auch des Verkehrsverbots, falls es ohne die Ausnahme nicht angeordnet worden wäre.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 23.05.1986

2 ObOWi 319/85

Normen:
StVO § 39 Abs.2, § 41 Abs.2 Nr.5 Zeichen 241
VwVfG § 44 Abs.4

Fundstellen:
BayObLGSt 1986, 48
DRsp II(286)212a-b
OLGSt (n.F.) StVO § 39 Nr. 2
VRS 71, 309
VerkMitt 1986, 84

An der Zufahrt zu einem Marktplatz, auf dem der Betroffene (Betroff.) parkte, befand sich eine von der zuständigen Verkehrsbehörde aufgestellte rechteckige Tafel, die auf weißem Grund rechts das Verkehrszeichen 241 in [...]

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