Ungenehmigter Betrieb eines Autowrack-Sammelplatzes (a) als strafbares Betreiben einer Abfallbeseitigungsanlage im Sinne des § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AbfG; (b) zugleich als umweltgefährdende Abfallbeseitigung gem. § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB, und zwar schon wegen genereller Eignung des auslaufenden Altöls, den Boden nachhaltig zu verunreinigen.

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BayObLG - Entscheidung vom 14.01.1986

RReg 4 St 273/85

Normen:
AbfG § 5 Abs.1
StGB § 326 Abs.1 Nr.3, § 327 Abs.2 Nr.2

Fundstellen:
BayObLGSt 1986, 3
DRsp III(336)252a-b
GewArch 1986, 174
JZ 1986, 455
MDR 1986, 604
NStZ 1986, 319
RdL 1986, 82

(a) »Nach § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer u. a. ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung eine Abfallbeseitigungsanlage im Sinn des Abfallbeseitigungsgesetzes betreibt. § 5 Abs. 1 AbfG [...]

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