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BayObLG - Entscheidung vom 30.10.1986

Allg.Reg. 75/86

Normen:
FGG §§ 4, 46

Fundstellen:
BayObLGZ 1986, 433
DRsp IV(470)234a

Wie der Senat in den Gründen seines Beschlusses näher ausführt, bestehe die Bindungswirkung de Abgabestreit-Entscheidung aufgrund der Vorgriffszuständigkeit des einen Oberlandesgerichts unabhängig davon, ob das (zur [...]
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