»Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG unwirksam und eine Erhöhung des Zuschlags muß nicht auf dem Wege des § 2 MHG erwirkt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 25.03.1986

RE-Miet 4/85

Normen:
2. WKSchG Art. 3 § 2, § 10
BGB § 315, § 535
MHG § 10 Abs. 1, § 2

Fundstellen:
BayObLG, HdM Nr. 27
BayObLGZ 1986, 78
DRsp I(133)307d-e
DWW 1986, 149
NJW-RR 1986, 892
WuM 1986, 205
ZMR 1986, 193

I. Die Klägerin schloß am 16.6.1972 mit dem Beklagten und seiner Ehefrau einen Mietvertrag über die Wohnung Straße, München, Erdgeschoß links. Der Mietvertrag lautet unter § 3 (Mietzins) Nr.6: »Werden die Mieträume [...]

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